Allgemeine Geschäftsbedingungen von anwalt.jetzt für Anwälte

1. Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) finden Anwendung zwischen Mediacontec GmbH, Wustermarker Straße 101B, 13583Berlin („anwalt.jetzt“) und dem Anwalt bzw. der Anwältin bzw. der Berufsausübungsgesellschaft („Kunde“), welcher / welche einen Profileintrag („Profil“) auf anwalt.jetzt gebucht hat.

1.2. Etwaige abweichende AGB seitens der Kunden werden hiermit dezidiert zurückgewiesen. Individuelle Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung seitens anwalt.jetzt, um rechtswirksam zu sein. Individuelle Vereinbarungen zwischen anwalt.jetzt und dem Kunden haben Vorrang vor diesen AGB im Rahmen der jeweils individuell vereinbarten Vertragsbedingungen (vgl. § 305 BGB) und werden anschließend durch diese AGB ergänzt.

2. Profil

2.1. Das Profil wird unverzüglich nach Vertragsschluss durch anwalt.jetzt erstellt und online aktiviert. Sollte der Kunde keine zusätzlichen Daten oder Materialien bereitstellen, behält sich anwalt.jetzt das Recht vor, das Profil basierend auf vorhandenen öffentlich zugänglichen Daten im Internet zu erstellen.

2.2. Ein persönlicher Login-Bereich wird dem Kunden zur Verfügung gestellt. Es besteht kein Anspruch auf die Veröffentlichung bestimmter Inhalte oder eine spezifische Darstellung des Profils. anwalt.jetzt behält sich das Recht vor, Hyperlinks, die auf Seiten außerhalb von anwalt.jetzt verweisen, zu entfernen.

2.3. Jedes Profil erhält eine individuelle Internetadresse („Shortlink“) im Format anwalt.jetzt/individuelle-bezeichnung, die von anwalt.jetzt zugewiesen wird. Die Anpassung von Shortlinks kann auch ohne Zustimmung des Kunden vorgenommen werden, wobei der Kunde über jede Änderung informiert wird.

2.4. Der Kunde ist verpflichtet, das Profil während der gesamten Vertragslaufzeit regelmäßig auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen und anwalt.jetzt unverzüglich über etwaige Fehler zu informieren. Jegliche relevanten Änderungen (z. B. Kanzleiadresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Tätigkeitsbereich, Fachanwaltstitel usw.) sind anwalt.jetzt umgehend mitzuteilen.

2.5. Der Kunde gewährt anwalt.jetzt die Nutzung von Daten, einschließlich Text- und Bildmaterial von seiner Website, zur Erstellung des Profils und überträgt anwalt.jetzt die erforderlichen Nutzungsrechte. Der Kunde garantiert die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der auf seiner Website verwendeten Daten.

2.6. anwalt.jetzt führt keine rechtliche Überprüfung des Profils durch. Die alleinige Verantwortung für den Inhalt des Profils liegt beim Kunden, selbst wenn das Profil von anwalt.jetzt erstellt wurde. Der Kunde ist dafür verantwortlich, geltende Gesetze und berufsständische Pflichten eigenständig zu beachten und zu überwachen, insbesondere § 206 BRAO und § 1 EuRAG bezüglich der Berufsausübung, Niederlassung und Berufsbezeichnung. anwalt.jetzt haftet nicht für Verstöße seitens des Kunden.

3. Rechtliche Beiträge

3.1. Im persönlichen Login-Bereich können Kunden in bestimmten Vertragsmodellen eine begrenzte Anzahl von rechtlichen Beiträgen (wie Rechtstipps, möglicherweise mit Bildern oder Videodateien) zur Veröffentlichung einreichen. Über die Veröffentlichung, den Zeitpunkt der automatisierten oder manuellen Freischaltung, die Formatierung und die Darstellung entscheidet ausschließlich anwalt.jetzt.

3.2. Nur selbstverfasste Beiträge zu juristischen und rechtspolitischen Themen mit einem hohen Maß an Einzigartigkeit im Rahmen der Suchmaschinenoptimierung und ohne reine Eigenwerbung werden veröffentlicht. anwalt.jetzt behält sich das Recht vor, redaktionelle Änderungen im Rahmen des Urheberpersönlichkeitsrechts vorzunehmen. anwalt.jetzt übernimmt keine Verantwortung für die rechtliche und/oder inhaltliche Prüfung der rechtlichen Beiträge.

3.3. Kunden haben keinen Anspruch auf die Veröffentlichung bestimmter rechtlicher Beiträge. anwalt.jetzt ist berechtigt, bereits veröffentlichte rechtliche Beiträge ohne Angabe von Gründen jederzeit zu entfernen.

4. Urheber- und Nutzungsrechte

4.1. Kunden verpflichten sich, durch die Veröffentlichung von Texten, Bildern, Audio- und Videodateien nicht gegen geltendes Recht, die guten Sitten, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie Richtlinien und Nutzungsbedingungen angebotener Dienste zu verstoßen. Es liegt in der Verantwortung der Kunden, die Rechte Dritter (einschließlich Namens-, Urheber- und Datenschutzrechte) zu respektieren. Kunden sind dazu verpflichtet, anwalt.jetzt unverzüglich über mögliche Rechtsverletzungen zu informieren, sobald Dritte ihre Rechte geltend machen. Nach Mitteilung einer erforderlichen Begründung kann anwalt.jetzt während der Überprüfung entsprechender Verstöße die betreffenden Inhalte oder Profile sowie den Zugang zum Login-Bereich des Kunden vorübergehend einschränken oder sperren. In besonders schweren Fällen oder bei wiederholten Verstößen kann dies dauerhaft erfolgen.

4.2. Kunden gewähren anwalt.jetzt unentgeltlich das einfache, übertragbare, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Recht, Texte, Bilder oder Videodateien, die sie zur Gestaltung ihres Profils oder als rechtliche Beiträge verwenden oder deren Verwendung sie anwalt.jetzt gestatten, ab Vertragsschluss zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, zu vervielfältigen, zu verbreiten und in den Grenzen des Urheberpersönlichkeitsrechts zu bearbeiten. Eine Übertragung der Nutzungsrechte auf Partnerseiten zur Reichweitenerhöhung ist anwalt.jetzt uneingeschränkt gestattet.

4.3. Kunden versichern und garantieren, dass sie zur Nutzung der Texte, Bilder, Videos und sonstigen Materialien nach den vorstehenden Bestimmungen, die sie anwalt.jetzt zur Profilgestaltung und/oder sonstigen Verwendung (rechtliche Beiträge usw.) übermitteln oder deren Verwendung sie anwalt.jetzt gestatten, berechtigt sind und keine Rechte Dritter verletzen.

4.4. Sofern Texte, Bilder, Videos oder andere Inhalte durch Mitarbeiter oder Dienstleister von anwalt.jetzt für Kunden erstellt werden, verbleiben sämtliche Urheber- und Nutzungsrechte bei anwalt.jetzt. Eine Nutzung außerhalb des Profils ist nur nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von anwalt.jetzt gestattet.

5. Freistellung und Haftung des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, anwalt.jetzt und deren Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die aufgrund der Verletzung einer der in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Pflichten des Kunden gegenüber anwalt.jetzt und deren Erfüllungsgehilfen erhoben werden. Diese Freistellung umfasst auch die Erstattung sämtlicher daraus resultierender Schäden, einschließlich der Kosten für eine angemessene Rechtsverteidigung.

6. Gewährleistung und Haftung

6.1. Mandatsverhältnisse bezüglich Rechtsdienstleistungen entstehen ausschließlich zwischen dem Kunden als Anwalt und dem Rechtsratsuchenden als Mandanten, auch wenn sie über anwalt.jetzt vermittelt werden. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die anwaltliche Leistung. Der Kunde stellt anwalt.jetzt von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen anwalt.jetzt wegen Verletzung von Urheber-, Wettbewerbs-, Berufs-, Schadensersatz- oder sonstigen Rechten in Zusammenhang mit dem individuellen Profil oder durch den Kunden bereitgestellte Beiträge geltend gemacht werden. Dies beinhaltet auch die Kosten einer erforderlichen Rechtsverteidigung, die direkt oder indirekt durch die Inanspruchnahme von anwalt.jetzt entstehen.

6.2. anwalt.jetzt haftet nicht für die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten, soweit diese auf einem außerhalb ihres Einflussbereichs liegenden Grund (Naturkatastrophen, Krieg, Ein- und Ausfuhrsperren, Hindernisse im Verantwortungsbereich des Kunden oder der von ihm gewählten Online-Videoportale usw.) beruht. Vereinbarte Leistungsfristen werden entsprechend verlängert. Hält der Hinderungsgrund länger als zwei Monate an, können die Parteien den Vertrag fristlos außerordentlich kündigen.

6.3. anwalt.jetzt ergreift alle zumutbaren technischen und personellen Maßnahmen, um eine Überlastung oder Ausfall der Server oder des Systems weitestgehend zu verhindern. Eine 100%ige Erreichbarkeit kann jedoch nicht garantiert werden. Im Falle einer vorübergehenden Nichterreichbarkeit der Webseite anwalt.jetzt und/oder des Profils bemüht sich anwalt.jetzt um unverzügliche Problemlösung. Gewährleistungs- und/oder Schadensersatzansprüche aufgrund solcher Ausfälle sind ausgeschlossen. Die Nacherfüllungsfrist für anwalt.jetzt im Falle sonstiger Gewährleistungsansprüche beträgt eine Woche nach Mängelanzeige des Kunden unter genauer Bezeichnung des Mangels gegenüber anwalt.jetzt. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist stehen dem Kunden die weiteren gesetzlichen Rechte zu. anwalt.jetzt haftet für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten unbeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf. Die Haftung ist der Höhe nach für durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden auf € 5.000,- je Schadensfall begrenzt. Weitergehende Rechte und Ansprüche sind im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit ausgeschlossen, insbesondere für den Ersatz mittelbarer Schäden (entgangener Gewinn, Folgeschäden usw.). Ansprüche wegen Schäden an Gesundheit, Leib und Leben bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt. Soweit eine Haftung von anwalt.jetzt beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die Mitarbeiter, die gesetzlichen Vertreter, die Dienstleister und die sonstigen Erfüllungsgehilfen. Alle Ansprüche des Kunden gegenüber anwalt.jetzt verjähren innerhalb eines Jahres ab gesetzlichem Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für die Verjährung von Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie von Schadensersatzansprüchen wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

7. Vertragsdauer, Kündigung, Preise und Zahlung

7.1. Die Laufzeit des Vertrags beträgt standardmäßig 12 Monate und verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, sofern er nicht mindestens einen Monat vor Ablauf der aktuellen Vertragsperiode schriftlich gekündigt wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

7.2. Die Leistung von anwalt.jetzt wird während der Vertragslaufzeit jeweils monatlich anteilig erbracht.

7.3. Die Preise richten sich nach den zum Zeitpunkt der Leistungserbringung unter anwalt.jetzt/preisliste veröffentlichten Preisen. Alle angegebenen Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung geltenden Mehrwertsteuer. anwalt.jetzt behält sich das Recht vor, die Preise angemessen anzupassen, falls sich die Produktions- oder Vertriebskosten ändern oder Leistungen erweitert werden. Der Kunde wird über Preisanpassungen informiert. Diese haben keine Auswirkungen auf die laufende Vertragslaufzeit, berechtigen jedoch zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags, wenn eine ordentliche Kündigung zum Ende der aktuellen Vertragsperiode nicht möglich wäre.

7.4. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, Rechnungen elektronisch an die angegebene E-Mail-Adresse zu erhalten. Die Zahlung für die gesamte Vertragsdauer wird zu Beginn jeder Vertragsperiode fällig. Im Falle eines Zahlungsverzugs des Kunden behält sich anwalt.jetzt nach zweimaliger erfolgloser Zahlungsaufforderung das Recht vor, außerordentlich zu kündigen.

8. Schlussbestimmungen

8.1. anwalt.jetzt behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Geänderte Bedingungen werden dem Kunden 6 Wochen vor ihrem Inkrafttreten an die von ihm hinterlegte E-Mail-Adresse gesendet. Sofern der Kunde nicht innerhalb von 6 Wochen nach Erhalt widerspricht, gelten die geänderten Bedingungen als akzeptiert und werden damit Bestandteil des Vertrags. anwalt.jetzt weist den Kunden besonders darauf hin und behält sich vor, im Falle eines Widerspruchs das Vertragsverhältnis unter Wahrung seiner berechtigten Interessen zu kündigen oder den Vertrag unter Anwendung der alten Bedingungen fortzusetzen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf ein bestimmtes Vorgehen von anwalt.jetzt in diesem Fall.

8.2. Auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses verpflichten sich anwalt.jetzt und der Kunde zur Verschwiegenheit über die Bestimmungen des Vertrags, seine Durchführung und alle damit verbundenen Angelegenheiten.

8.3. Kulanzleistungen von anwalt.jetzt in Einzelfällen begründen keinen Anspruch des Kunden auf weitere solche Leistungen.

8.4. Änderungen, Ergänzungen und Aufhebungen des Vertrags bedürfen der Textform, einschließlich der Abbedingung der Textformerfordernisse. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrags sowie der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bestimmung ist eine Regelung zu treffen, die dem Sinn und Zweck der weggefallenen Bestimmung am nächsten kommt. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf sowie die Bestimmungen zum internationalen Kaufrecht werden ausgeschlossen. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ist Berlin, sofern das Gesetz nicht zwingend etwas anderes vorschreibt.